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   VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380   

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VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380 (https://dejure.org/2023,1453)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.01.2023 - 6 CS 22.2380 (https://dejure.org/2023,1453)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Januar 2023 - 6 CS 22.2380 (https://dejure.org/2023,1453)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Soldatenrecht: Bereits einmaliger Betäubungsmittelkonsum rechtfertigt Entlassung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14

    Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
    Maßgeblicher Zeitpunkt für eine solche Prognose ist der Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wird (OVG SH, U.v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 32; OVG NW, U.v. 5.12.2012 - 1 A 846/12 - juris Rn. 44).

    Für den Begriff der Gefährdung ist ausreichend, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht, mithin eine Gefahr droht (OVG SH, U.v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 39; NdsOVG, B.v. 4.12.2012 - 5 LA 357/11 - juris Rn. 9, 15; vgl. auch BayVGH, B. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 - juris Rn. 14).

    In Konsequenz dessen gibt es auch keine generelle Verpflichtung der Behörde, in jedem einzelnen Fall im Rahmen der Begründung der Entlassungsverfügung (zusätzliche) Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. OVG SH, U.v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 21.02.2020 - 6 CS 19.2403

    Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Drogenbesitzes

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
    Diese Gefahr muss gerade als Auswirkung einer Dienstpflichtverletzung des Soldaten drohen, was von den Verwaltungsgerichten aufgrund einer nachträglichen Prognose zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2013 - 2 B 114.11 - juris Rn. 8; U.v. 28.7.2011 - 2 C 28.10 - juris Rn. 10; vgl. auch BayVGH, B.v. 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn. 8; NdsOVG, B.v. 30.5.2006 - 5 ME 67/06 - juris Rn. 19).

    b) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass ein Soldat, der - sei es wiederholt oder auch nur einmalig und sei es innerhalb oder außerhalb des Dienstes - Betäubungsmittel konsumiert, seine Dienstpflichten verletzt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98.99 - juris Rn. 4; OVG SA, U.v. 25.10.2022 - 1 L 4/22 - juris; BayVGH, B.v. 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 16).

    Die Streitwertfestsetzung beruht nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2022 - 6 CS 22.689 - juris Rn. 24; 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn.19; B.v. 28.5.2018 - 6 CS 18.775 - juris Rn. 17; B.v. 19.4.2018 - 6 CS 18.580 - juris Rn. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 1 B 2009/04

    Zur fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen außerdienstlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
    b) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass ein Soldat, der - sei es wiederholt oder auch nur einmalig und sei es innerhalb oder außerhalb des Dienstes - Betäubungsmittel konsumiert, seine Dienstpflichten verletzt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98.99 - juris Rn. 4; OVG SA, U.v. 25.10.2022 - 1 L 4/22 - juris; BayVGH, B.v. 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 16).

    Denn gerade für den Bereich der Bundeswehr stellt sich der verbotene Konsum von Rauschgift zugleich als Teilstück einer um sich greifenden, allein mit den Mitteln des Disziplinarrechts nicht hinreichend wirksam zu bekämpfenden Neigung zur Disziplinlosigkeit dar (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1992 - 2 C 17.91 - juris Rn. 16.; OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 23; U.v. 26.8.1999 - 12 A 2849/96 - juris Rn. 32; OVG RhPf, B.v. 23.11.1992 - 2 B 12123/92 - NVwZ-RR 1993, 257 (258).

    Im Rahmen des § 55 Abs. 5 SG ist deshalb kein Raum für Erwägungen darüber, ob die Sanktion der dienstlichen Verfehlung angemessen ist oder besser mit einer Disziplinarmaßnahme hätte geahndet werden sollen und ob der Soldat im Hinblick auf die Art und Schwere der Dienstpflichtverletzung noch tragbar oder untragbar ist (vgl. OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 19.04.2018 - 6 CS 18.580

    Entlassung aus dem Soldatenverhältnis wegen mehrfacher sexueller Belästigung

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
    Für den Begriff der Gefährdung ist ausreichend, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht, mithin eine Gefahr droht (OVG SH, U.v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 39; NdsOVG, B.v. 4.12.2012 - 5 LA 357/11 - juris Rn. 9, 15; vgl. auch BayVGH, B. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 - juris Rn. 14).

    Die Streitwertfestsetzung beruht nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2022 - 6 CS 22.689 - juris Rn. 24; 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn.19; B.v. 28.5.2018 - 6 CS 18.775 - juris Rn. 17; B.v. 19.4.2018 - 6 CS 18.580 - juris Rn. 19).

  • BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 114.11

    Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung;

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
    Diese Gefahr muss gerade als Auswirkung einer Dienstpflichtverletzung des Soldaten drohen, was von den Verwaltungsgerichten aufgrund einer nachträglichen Prognose zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2013 - 2 B 114.11 - juris Rn. 8; U.v. 28.7.2011 - 2 C 28.10 - juris Rn. 10; vgl. auch BayVGH, B.v. 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn. 8; NdsOVG, B.v. 30.5.2006 - 5 ME 67/06 - juris Rn. 19).

    Mit dem Erfordernis, dass die Gefährdung der militärischen Ordnung ernstlich sein muss, entscheidet das Gesetz selbst die Frage der Angemessenheit der fristlosen Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck und konkretisiert so den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, B.v. 28.1.2013 - 2 B 114.11 - juris Rn. 9).

  • BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99

    Dienstungeeignetheit eines Soldaten bei Konsum von Cannabis

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
    b) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass ein Soldat, der - sei es wiederholt oder auch nur einmalig und sei es innerhalb oder außerhalb des Dienstes - Betäubungsmittel konsumiert, seine Dienstpflichten verletzt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98.99 - juris Rn. 4; OVG SA, U.v. 25.10.2022 - 1 L 4/22 - juris; BayVGH, B.v. 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 16).

    Dieses Vertrauen wäre, wie die Antragsgegnerin zutreffend anführt, irreparabel zerstört, wenn auch nur der Anschein entstünde, die Bundeswehr dulde in ihren Reihen Drogenmissbrauch und würde so mit dazu beitragen, dass junge Soldaten gerade bei der Bundeswehr unter Umständen erstmals mit verbotenen Drogen konfrontiert werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98.99 - juris Rn. 7).

  • BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94

    Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
    Im Rauschmittelkonsum liegt sowohl ein Verstoß gegen die Pflicht zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG als auch gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG; vgl. dazu BVerwG, U.v. 10.8.1994 - 2 WD 24.94 - juris Rn. 6) sowie gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 SG) und die Gesunderhaltungspflicht (§ 17a SG).

    Soweit er in der Folgezeit seinen Drogenkonsum fortgesetzt bzw. nach zeitweisen Unterbrechungen erneut aufgenommen hat, hat er die Möglichkeit einer Infragestellung seiner jederzeitigen Einsatzbereitschaft sowie einer kurz- oder mittelfristigen Beeinträchtigung seiner Dienstleistungsbereitschaft billigend in Kauf genommen und damit zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt (vgl. dazu BVerwG, U.v. 10.8.1994 - 2 WD 24.94 - juris Rn. 3 u. 8).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 4/22

    Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Kokainkonsums

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
    b) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass ein Soldat, der - sei es wiederholt oder auch nur einmalig und sei es innerhalb oder außerhalb des Dienstes - Betäubungsmittel konsumiert, seine Dienstpflichten verletzt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98.99 - juris Rn. 4; OVG SA, U.v. 25.10.2022 - 1 L 4/22 - juris; BayVGH, B.v. 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 16).

    Ebenso wenig musste die Antragsgegnerin nach der Zielrichtung des § 55 Abs. 5 SG in ihren Ermessenserwägungen darauf eingehen, dass der Antragsteller im Dienst nie durch ein Fehlverhalten aufgefallen ist, da eine untadelhafte Dienstauffassung ohnehin von jedem Soldaten zu erwarten ist (vgl. OVG LSA, U.v. 25.10.2022 - 1 L 4/22 - juris Rn. 42).

  • VGH Bayern, 28.05.2018 - 6 CS 18.775

    Entlassung wegen Werbung für Schneeballsystem als Pflichtverletzung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
    Die Streitwertfestsetzung beruht nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2022 - 6 CS 22.689 - juris Rn. 24; 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn.19; B.v. 28.5.2018 - 6 CS 18.775 - juris Rn. 17; B.v. 19.4.2018 - 6 CS 18.580 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 22.06.2022 - 6 CS 22.689

    Fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
    Die Streitwertfestsetzung beruht nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2022 - 6 CS 22.689 - juris Rn. 24; 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn.19; B.v. 28.5.2018 - 6 CS 18.775 - juris Rn. 17; B.v. 19.4.2018 - 6 CS 18.580 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

    Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung;

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt;

  • BVerwG, 14.05.1997 - 1 D 58.96

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen wegen Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit

  • BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 17.91

    Der Genuss von Rauschgift an Bord eines Schiffes rechtfertigt bei einem

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 - DB 13 S 316/11

    Dienstvergehen eines Postbeamten während einer Suchterkrankung - Voraussetzungen

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11

    Ernsthafte Gefährdung des Ansehens der Bundswehr durch eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 846/12

    Wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam als Gefährdung der militärischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 12 A 2849/96
  • OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 5 ME 67/06

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.1992 - 2 B 12123/92

    Recht der Sodaten: Entlassung nach Cannabiskonsum

  • VG München, 20.10.2022 - M 21a S 22.571

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Entlassung eines Soldaten

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 10 L 64/08

    Frage der Schuldfähigkeit bei krankhafter Spielleidenschaft

  • VG Göttingen, 30.06.2023 - 3 A 144/22

    Betäubungsmittelkonsum; Entlassung; Kokain; Soldat auf Zeit; Trunkenheitsfahrt;

    aa) Für den bewussten Konsum von Betäubungsmitteln ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass ein Soldat, der - sei es wiederholt oder auch nur einmalig und sei es innerhalb oder außerhalb des Dienstes - Betäubungsmittel konsumiert, seine Dienstpflichten verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.2000 - 2 B 98.99 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.01.2023 - 6 CS 22.2380 -, Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.10.2022 - 1 L 4/22 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 B 2009/04 -, Rn. 16; jeweils juris).

    Insoweit sind die Fälle des einmaligen unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln (dazu auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.07.2017 - 1 A 1392/17 -, juris) anders zu bewerten als diejenigen des einmaligen oder wiederholten bewussten Konsums (dazu: BVerwG, Beschluss vom 15.03.2000 - 2 B 98.99 -, Rn. 4 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.10.2022 - 2 LB 764/18 -, Rn. 20 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20.07.2007 - 5 PA 290/05 -, Rn. 12 ff.; s.a. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.01.2023 - 6 CS 22.2380 -, Rn. 21 f. m.w.N.; jeweils juris).

  • VG Freiburg, 01.08.2023 - 3 K 1600/23

    Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Beteiligung der

    Mithin beträgt der Streitwert in der Hauptsache 14.905,68 EUR, der im Hinblick darauf, dass ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Rede steht, zu halbieren ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.01.2023 - 6 CS 22.2380 -, juris Rn. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 B 1756/21 -, juris Rn. 31; VG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2022 a. a. O. Rn. 38).
  • VG Ansbach, 11.08.2023 - AN 16 K 22.01830

    Heranziehung zu weiteren Dienstleistungen für die Bundeswehr, ernstliche

    Von Teilen der Rechtsprechung wird daraus gefolgert, dass das der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen ("kann entlassen werden") im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) Fälle zu beschränken sei (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2020 - 6 ZB 20.342 - juris Rn. 16; U.v. 25.7.2001 - 3 B 96.1876 - juris Rn. 60 ff. unter Berufung auf BVerwG, U.v. 9.6.1971 - VIII C 180.67 - juris; BayVGH, B.v. 21.2.2020 - 6 CS 19.2403 - juris Rn. 18; B.v. 16.1.2023 - 6 CS 22.2380 - juris Rn. 24; OVG NRW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009.04 - juris Rn. 36 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 19.10.2015 - 2 LB 25.14 - juris Rn. 42 f.; Sohm in: Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 55 Entlassung Rn. 64; offengelassen vgl.: OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 25.10.2022 - 1 L 4.22 - juris Rn. 45).
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